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Belege.
herabdrücken kann u. s. f, wodurch endlich die ganze Straße verdorben
wird. Diese Ansicht ist richtig.
Es erheben sich aber doch ernste und rechtliche Bedenken gegen
diese Art, den einzelnen Bürgern die Kosten der Ausbesserung einer
schadhaften Straße aufzubürden.
) Tritt namentlich auf abgelegenen Plätzen oft der Fall ein, daß
spielende Kinder einen Stein herausgraben, ohne daß der
Hausbesitzer es hindern kann, der, mit Ernährung seiner Fa—
milie beschäftigt, nicht täglich über den Zustand der Straße
wachen kann.
Wird der Hausbesitzer verantwortlich gemacht für etwas, das
er nicht begangen hat, denn nicht er, sondern der Pflasterer
hat die Straße hergestellt. Nur diesen sollte daher die Strafe
treffen.
Ist das Bauamt hier Richter in eigener Sache, was einem
alten und noch bestehenden Rechtsgrundsatz widerspricht.
Ist die sofortige Hinterlegung der Baukosten eine Beleidigung
für den zahlungsfähigen Hausbesitzer und ein großer Nachtheil
für denjenigen, der kein überflüssiges Geld hat, oder der, was
er besitzt, zum ordentlichen Betrieb seines Geschäfts bedarf,
oder es vielleicht zu 5—6 Prozent verzinsen muß und nun
unnütz in der Kasse des Magistrats ein Jahr lang liegen
lassen muß.
Beschäftigt der Magistrat für das Wohl der Stadt unnütze,
ja schädliche Beamte mit Einnahme, Zählen, Eintragen und
Verwahren des Geldes, welche nutzlose Arbeit (leere Thätig—
keit) sich wiederholt, da in den meisten Fällen die ganze Summe
nach einem Jahr wieder zurückzuzahlen sein wird. Des Ri—
silos nicht zu gedenken, wenn ein Angestellter mit dem Gelde
durchgeht, ein in jetziger Zeit nicht mehr ungewöhnlicher Fall.
Die Hinterlegung des Geldes läßt, was bei obrigkeitlichen An—
ordnungen nie der Fall sein soll, einen Hintergedanken zu, und
zwar den, wenn auch, unrichtigen, daß sie nur gefordert wird,
damit der zur Zahlung Verurtheilte um so leichter in die Be—
strafung einwilligt, besonders wenn sie einen kleinen Betrag
ausmacht und er den übrigen Theil der hinterlegten Summe
zurückerhält. Mit gleichem Rechte könnte man von jedem Bürger
die Hinterlegung einer Summe verlangen, damit die Behörde
für etwaige Vergehen desselben das Geld gleich in der Hand
hat. Es gliche dies der Zeit, wo nur der als redlicher Mann
.
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