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erscheint. Es muß da zunächst das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit nach—
gewiesen werden, welcher Forderung gegenüber der Beschuldigte sich regel—
mäßig darauf beruft, das, was er getan habe, sei „allgemein Brauch“,
und das zu beweisen mißlingt selten. Wenn dann auch der Richter über—
zeugt ist, daß von solchem Brauch der Bruch mehr ehrt als die Befolgung,
so muß er doch freisprechen, wenn er die Möglichkeit zugeben muß,
daß der Beklagte das Bewußtsein der Rechtswidriakeit seines Tuns nicht
gehabt hat.
Jin anderen Falle beruft sich der Beschuldigte darauf, daß er nicht
„reine Kleie“, sondern Futtermittel, Mischkleie oder was sonst verkauft
habe. Eine gesetzliche Verpflichtung, in der Rechnung oder auf den
Säcken die Art dieser Mischung usw. genauer anzugeben, besteht bekanntlich
nicht, und durch diese Masche des Gesetzes ist schon mancher dem Straf—
richter entschlüpft. Auch versagt der Betrugsparagraph oft aus dem
Grunde, daß seine notwendige Voraussetzung, nämlich die Beschädigung
des Vermögens des Käufers nicht erwiesen werden kann. Selbst wenn
festgestellt wird, daß der Käufer nicht das bekommen hat, was er mit
Recht erwarten durfte, so muß ferner noch nachgewiesen werden, daß er
auch an seinem Vermögen geschädigt worden ist, was zu erweisen nicht
immer möglich ist, weil der billige Preis des sogenannten Futtermittels
nicht immer in auffälligem Mißverhältnis zu seinem Werte steht. Endlich
kommen auch noch Fälle vor, wo zugegeben werden muß, daß der Klein—
verkäufer in gutem Glauben von der Vollwertigkeit seiner Ware überzeugt
ist, obgleich tatsächlich das Gegenteil der Fall. Für die redlichen Müller
bleibt der Schaden derselbe, ob nun das gefälschte Futtermittel mit böser
Absicht oder in gutem Glauben verkauft wird. Wie kann da der Schaden
vergütet werden, ohne den gutgläubigen Händler mehr zu schädigen, als
nach Lage der Sache gerechtfertigt und erträglich erscheint? Man dürfte
ihm vielleicht ein Rückgriffsrecht auf denjenigen verleihen, von dem er die
betreffende Ware gekauft hat; aber einmal ist der finanzielle Erfolg eines
solchen Rückgriffes nicht immer gesichert, und Ehrenstrafen, die der abge—
faßte Wiederverkäufer erlitten hat, können auf andere nicht übertragen
werden. Außerdem aber befindet sich der eigentliche Fälscher oft im
Ausland und ist somit für die deutsche Strafgerechtigkeit unerreichbar.
Aus diesen Darlegungen dürfte erhellen, daß den Mißbräuchen im
Futtermittelverkehyr auf Grund des allgemeinen Strafgesetzbuches nicht
wirksam entgegengetreten werden kann. Es muß also ein Sondergesetz
hier die Lücke füllen!
Da könnte man zunächst an das Gesetz zur Bekämpfung des un—
lauteren Wettbewerbes denken; denn man geht gewiß meistens nicht fehl,
wenn man die Mißbräuche, die sich im Füttermittelverkehr eingeschlichen
haben, moralisch und wirtschaftlich dem unlauteren Wettbewerb gleich—
stellt. Juristisch ist das aber nach der Fassung, die das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb erhalten hat, nicht wohl angängig; denn die
Hauptbestimmung dieses Gesetzes ist nur dann anwendbar, wenn der un—
lautere Wettbewerb öffentlich geschieht, wenn die unwahren Behauptungen,
die den Anschein eines besonders günstigen Angebotes erwecken sollen, an
einen unbestimmten Personenkreis gerichtet werden. Handlungen, die sich