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Angelegenheiten des Musterschutzes und der Warenzeichen u. dergl. gut— 
achtlich zu äußern. 
Auf das Gebiet des Verkehrswesens übergehend, ist zunächst mitzu— 
teilen, daß die Frage, ob eine Herabfetzung der heutigen Mehlfracht ein— 
zuführen sei, noch keine Lösung gefunden hat. Die Gründe für die zum 
Teil abwartende, zum Teil ablehnende Haltung der Behörden liegen auf 
rein politischem Gebiet. 
Eine Erschwerung des Verkehrs in Mehl und leeren Mehlsäcken 
drohte durch den Antrag einiger Eisenbahnverwaltungen, die den Verkehr 
in stauhenden Gütern unter besonders strenge Maßregeln stellen wollten. 
Wir dürfen sagen, daß insbesondere unsere Vorstellungen hiergegen den 
gewünschten Erfolg gehabt haben, und daß die maßgebenden Behörden 
die fraglichen Vorschriften auf Mehl nicht beziehen wollen. 
Ein großer Übelstand wurde uns recht oft und von verschiedenen 
Seiten gemeldet, nämlich der, daß Mühlenerzeugnisse, die in dem Ver— 
kaufsangebot und in der Annahme als Mehl und zum Mehlpreise ge— 
handelt waren, auf der Eisenbahn als Kleie deklariert und zum billigen 
Kleiesatz gefahren wurden. Dieses Verfahren mußten wir beanstanden, 
weil es als unlauterer Wettbewerb gegenüber denjenigen Müllern anzu— 
sehen war, die das, was sie als Mehl verkauften, auch als Mehl zu dem 
höheren Frachtsatze verfrachteten. Daß in jenem von uns gerügten Ver— 
fahren auch eine Benachteiligung des Eisenbahnfiskus lag, berührt uns 
zwar nicht, konnte aber selbstverständlich bei Prüfung der Sache durch die 
Behörden nicht verborgen bleiben. 
Was den Schiffahrtsverkehr anbelangt, so scheinen die Freunde einer 
Schiffahrtsabgabe immer mehr Boden zu gewinnen; denn die Verhand— 
lungen bezüglich der Abgaben auf den neuen preußischen Kanälen und die 
Abmachungen zwischen Preußen und Bayern über die Mainkanalisierung usw. 
lassen erkennen, daß die zuständigen Behörden jetzt im großen ganzen auf 
den Standpunkt stehen, daß auch auf den öffentlichen Wasserstraßen Schiff⸗ 
fahrtsabgaben mindestens in solcher Höhe erhoben werden follen, als zur 
Instandhaltung der Wasserstraßen erforderlich ist. Ob durch solche Ge— 
bühren aber ein Einfluß auf das jetzt bestehende und von vielen Seiten 
bekämpfte Verhältnis zwischen Eisenbahn- und Wasserfracht ausgeübt wird, 
scheint mindestens noch recht fraglich zu sein. 
Ich sprach soeben von unlauterem Wettbewerb und möchte daran an— 
knüpfend hervorheben, daß die Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs— 
bestrebungen den Verband Deutscher Müller in erheblichem Umfange be— 
schäftigt. Außer der unzulässigen Verfrachtung von Mehl als Kleie haben 
wir uns insbesondere damit vielfach zu befassen gehabt, daß verfälschte 
oder vperunreinigte Kleie eingeführt wird und demnächst von den Käufern, 
den Landwirten, in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vielfach an— 
genommen worden ist, die deutsche Müllerei sei die Stelle, von der aus 
die vielfach beobachteten Fälschungen und Verunreinigungen der Kleie 
ausgingen. Wir haben hiergegen scharfen Widerspruch erheben müssen, 
weil unserer Ueberzeugung nach die Verfälschung und Verunreinigung 
der Kleie zum allergrößten Teile im Auslande geschieht und die auslän—