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582a. Auf Grund der 88 60b Abs. 2 und 148 Ziff. 7b
der R.G.O.
Es ist verboten, daß minderjährige Personen beiderlei
Geschlechts nach Sonnenuntergang, d. h. nach Eintritt der
Dunkelheit, und minderjährige Personen weiblichen Geschlechts
von Haus zu Haus Backwerk, Blumen oder andere nach 8 59
Ziff. 1u. 2 der Reichsgewerbeordnung freigegebene Gegen—
stände feilbieten.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden mit Geld
bis zu 150 Mk. oder im Unvermögensfalle mit Haft bis zu
4 Wochen bestraft.
Ortspol. Vorschr. vom 23. Dezember 1884.
59. Auf Grund des Art. 152 Abs. 1 des P.St. G. B.
und der 88 37, 76 und 148 Ziffer 8 der R.G.O.
1) Wer auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mietfuhr—
werke (Fiaker) zur Beförderung von Personen aufstellen und
in Betrieb setzen will, bedarf hiezu der polizeilichen Bewilligung
und muß die allgemeinen polizeilichen Vorschriften, sowie die
in der gegenwärtigen Fiakerordnung enthaltenen Bestimmungen
genau einhalten.
Die Bewilligung zum Fiakerdienste, sowie zu Omnibus—
verbindungen, welche für jedermanns Gebrauch und Dienst auf
den öffentlichen Straßen und Plätzen des Stadtbezirks einge—
richtet werden sollen, wird vom Stadtmagistrate erteilt und ist
jederzeit widerruflich.
2) Fuhrwerksbesitzer, welche sich am Fiakerdienste beteili—
gen wollen, haben sich bei dem Stadtmagistrate zu melden.
Sie sind gehalten, entweder in Person zu fahren, oder durch
einen in ihrem Lohn und Brod stehenden Kutscher das Fuhr—
werk führen zu lassen.
Ihre Aufnahme in den Dienst des öffentlichen Fuhrwerks
erfolgt, wenn bei eigener Dienstleistung die Gesuchsteller selbst,
außerdem die von ihnen für den Dienst bestimmten Kutscher
den an die persönlichen Eigenschaften der Fiakerführer (Ziff. 7)
gestellten Anforderungen genügen und die für den Dienst be—
stimmten Gefährte für entsprechend befunden werden. Die
Aufnahme in den Dienst des öffentlichen Fuhrwerks verpflichtet
jedenfalls zur Dienstleistung für das laufende Kalenderjahr.
Befreiung von dieser Verpflichtung kann von dem Stadtmagi—
strat aus triftigen Gründen gewährt werden.
3) Das Fahrgebiet des öffentlichen Fuhrwerkes umfaßt
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sonen.
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Irdnung.
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