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119. Pflaster⸗ und Brückenzollordnung; 29. November 191.
W
7) solche, welche nur zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher
Grundstücke dienen;
8) solche, die bei Leichenbegängnissen aus den hier er einge—
pfarrten Ortschaften verwendet werden; hierd 8
9) die zur Musterung oder Aushebung vorzuführenden Pferde;
10) Hundefuhrwerke, Handfuhrwerke und Fahrräder.
Einzelzoll.
83.
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Der Einzelzoll für die nicht zum Pauschzoll zugelassenen Tiere
und Fuhrwerke beträgt:
) für jedes Anspanntier im schweren Zug . .. 40 Pfennig,
2)) für jedes Pferd im leichten Zug, für jedes leer—
gehende Pferd und für jedes Reitpferd 20
für jedes sonstige Anspanntier 15
Schwerer Zug wird angenommen, wenn Wagen und Ladung
mehr als 1500 Kilogramm wiegen. In Zweifelsfällen ist das
Gewicht durch amtliche Wagscheine nachzuweisen.
Mit mechanischer Kraft bewegte Lastwagen unterliegen je nach
ihrem Gewichte der Zollpflicht für zweispännige Pferdefuhrwerke in
schwerem oder leichtem Zuge. Drei⸗ oder mehrräderige Personen-
fuhrwerke dieser Art unterliegen nur der Zollpflicht für zweispänniges
pPferdefuhrwerk in leichtem Zuge und 3war auch daun, wenn sie
mehr als 1500 Kilogramm wiegen.
Eukrichtuug des Einzelzolles.
84.
Der Einzelzoll ist bei dem Eintritt in den Stadtbezirk an der
nächstgelegenen Gefälistelle zu entrichten. Bei dem Austritt aus
der Stadt hat eine Zollentrichtung dann stattzufinden, wenn nicht
durch Vorlegung der Pflasterzollquittung nachgewiesen wird, daß
für das ausgehende Tier oder Fuhrwerk am gleichen oder voraus—
gehenden Tage schon Einzelzoll entrichtet wurde.
8 5.
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Die Pflicht zur Einzelzollentrichtung entsteht immer aufs
neue, so oft ein pflaͤsterzollpflichtiges Tier oder Fuhrwerk den Stadt—
ehhbebrhi, auch wenn dies an demselben Tage mehrmals der
all ist.
Einwohner von Nachbargemeinden jedoch, welche mit eigenen
Ernte⸗, Rechtholz⸗ oder Rechtstreufuhrwerken am gleichen Tage den
Stadtbezirk wiederholt durchfahren, haben für eine die Stadtgrenze
