Volltext: Verwaltungsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 1915 (1915 (1918))

Gemeindevertretung und -Verwaltung 
an andere Gerichte 1 und auf andere Weise (durch außergerichtlichen Vergleich, Nicht—⸗ 
erscheinen der Parteien im Termin usw.) 33. 
Von den unerledigt gebliebenen 19 Rechtsstreitigkeiten sind nach der letzten Sitzung 
2angefallen, behufs Beweiserhebung wurde l vertagt; in 16 Fällen wurde das Verfahren 
für unterbrochen erklärt bezw. ausgesetzt (hierunter in 8 Fällen im Hinblick auf das Gesetz 
betr. den Schutz der Kriegsteilnehmer vom 4. August 1914). 
Die Klagesumme betrug unter 8300 A in 98, über 800 M in 84 Fällen. 
In 18 Fällen ist die Höhe des Streitwertes nicht festgestellt worden. 
Im einzelnen war der Wert des Streitgegenstandes bis 20 M in 10 Fällen, mehr 
als 20 bis 50 M in 28, mehr als 50 bis 100 M in 18, mehr als 100 bis 300 M in 48 und 
mehr als 300 M in 34 Fällen. 
Sitzungen wurden mit Beisitzern 26, ohne Beisitzer 20 abgehalten. 
Die Zahl der Streitverhandlungen betrug 187. 
Berufung gegen Endurteile wurde in6 Fällen eingelegt. 
Von den angefallenen und den aus dem Vorjahre übergegangenen Rechtsstreitigkeiten 
wurden erledigt 
in weniger als 1 Woche 51 in 1 Monat bis 3Z Monat.... 214 
in 1 bis 2? Wochen. 54 in mehr als 3Z Monaten... 119 
in 2 Wochen bis 1 Monat. .. 28 
Gegen 4 Versäumnisurteile wurde Einspruch erhoben. 
Vollstreckbare Ausfertigungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilte der Gerichts— 
schreiber in 7 Fällen. 
Einigungsamt. Das Kaufmannsgericht ist im Berichtsjahre als Einigungsamt nicht 
tätig gewesen. 
Das Gewerbe— und Kaufmannsgericht gehört dem Verbande deutscher Gewerbe- und 
Kaufmannsgerichte an. Der Referent ist Mitglied des Verbandsausschusses. Die Monats— 
zeitschrift des VBerbandes „Gewerbe- und Kaufmannsgericht“ erhalten die Beisitzer bei beiden 
Gerichten von der Stadt unentgeltlich geliefert; in ihr werden auch Entscheidungen von 
allgemeinem Interesse durch den Vorsitzenden veröffentlicht. 
Das Verfahren vor dem Gewerbe- und Kaufmannsgericht ist gebührenfrei; es werden 
weder Schreibgebühren berechnet noch für Zustellungen die baren Auslagen erhoben. 
Zur Deckung der Personal- und sonstigen Ausgaben war im Berichtsjahre ein Betrag 
von rund 22200 M erforderlich. Mehrere Beisitzer verzichteten zu Gunsten verschiedener 
wohltätiger Einrichtungen auf ihre Gebühren. 
13. Rechtsauskunftstelle und Vermittlungsamt. 
Rechtsauskunftstelle. Personalstand. Wie im Vorjahre seit Ausbruch des 
Krieges wurde die Rechtsauskunftstelle auch heuer in den ersten Monaten in entgegen— 
kommender Weise von den nicht zum Dienste im Heere eingezogenen Mitgliedern des An— 
waltsvereins Nürnberg geleitet. Infolge zahlreicher Einberufungen von Rechtsanwälten 
wurden jedoch im Laufe der Zeit die nicht zum Militärdienst eingezogenen Rechtsanwälte 
mit Vertretungen der Einberufenen derart überhäuft, daß sich der Anwaltsverein gezwungen 
sah, Ende August die Leitung der städtischen Rechtsauskunftstelle aufzugeben. Dieselbe 
wurde deshalb vom 1. September ab wieder dem rechtskundigen Ratsassessor und Gewerbe— 
richter Dr. Müller, der auch das Referat über die Rechtsauskunftstelle im Stadtmagistrat 
führt, übertragen. Die Beigabe einer Schreibkraft konnte im Hinblick darauf, daß die In— 
anspruchnahme der Rechtsauskunftstelle erheblich zurückgegangen und das gemeindliche Ver— 
mittlungsamt von der Rechtsauskunftstelle abgetrennt war, unterbleiben.
	        
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