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Gemeindevertretung und Verwaltung
78
Von den angefallenen und den aus dem Vorjahre übergegangenen Rechtsstreitigkeiten
vurden erledigt:
in weniger als 1 Wochen.
in 1 Woche bis 2 Wochen
in 2 Wochen bis 1 Monat
in 1 Monat bis 3 Monaten.
in mehr als 3 Monaten.
In 6 Fällen wurden gegen Endurteile Berufungen eingelegt.
Versäumnisurteile wurden 89 erlassen; gegen weitere 72 Versäumnisurteile wurde
Einspruch erhoben; die Erledigung dieser Rechtsstreitigkeiten ist in anderer Weise erfolgt.
Vollstreckbare Ausfertigungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wurden von der
Gerichtsschreiberei in 78 Fällen erteilt.
Das Verfahren vor dem Gewerbegericht ist gebührenfrei; es werden weder Schreib—
gebühren berechnet, noch für Zustellungen die baren Auslagen erhoben.
Zur Deckung der Personal- und sonstigen Ausgaben des Gewerbe- und Kaufmanns—
gerichts war im Berichtssjahre ein Betrag von rund 23 000 A erforderlich.
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Einigungsamt. Auch auf diesem Gebiet entwickelte das Gewerbegericht im abge—
aufenen Jahre eine verhältnismäßig rege Tätigkeit. In 12 Fällen von Arbeiterausständen,
Aussperrungen usw. ist der Vorsitzende des Gewerbegerichts teils auf Anrufung der Parteien,
eils auf eigenen Antrieb hin tätig geworden; in 8 Fällen konnte auch eine Einigung unter
den Beteiligten herbeigeführt werden. Unter den zum Abschluß gebrachten Vereinbarungen
ind besonders hervorzuheben der Tarifvertrag für die Bäckerinnung Bavaria dahier einerseits
ind dem Verbande der Bäcker, Konditoren und Berufsgenossen Deutschlands, Bezirk
Nürnberg, andererseits sowie der Tarifvertrag für die Firma Schubfabrik Adolf Bieringer
*Co. dahier.
Außerdem fanden im abgelaufenen Jahre wiederum unter Leitung des Vorsitzenden
des Gewerbegerichts als dem von den Beteiligten gewählten Unparteiischen zur Entscheidung
von Streitfällen sowohl beim Ortstarifamt für das Malergewerbe, wie auch bei anderen
Schlichtungskommissionen mehrere Sitzungen statt.
Gutachten und Anträge. Für die Vorbereitung von Gutachten und Anträgen
besteht ein besonderer Ausschuß, dem folgende Beisitzer angehören;
aus dem Stande der Arbeitgeber: Käser, Rettig, Strauß,
aus dem Stande der Arbeitnehmer: Knehler, Schmidt und für den aus—
geschiedenen Beisitzer Georg Pfeiffer der Beisitzer Thomas Liebherr.“
Es wurden 2 Gesamtsitzungen abgehalten. Gutachten waren nicht zu erstatten,
dagegen wurde an den Stadtmagistrat Nürnberg ein Antrag gerichtet, in welchem für das
Gewerbegericht die Einführung der Sonntagswahlen befürwortet wurde.
Sonstiges. Das Gewerbegericht gehört dem Verbande „Deutscher Gewerbe- und
Kaufmannsgerichte“ an; der Vorsitzende ist Mitglied des Verbandsausschusses.
Entscheidungen von allgemeinem Interesse werden vom Vorsitzenden in der Monats—
schrift »Das Gewerbe- und Kaufmannsgericht“ veröffentlicht. Diese Zeitschrift wird sämtlichen
Beisitzern des Gewerbegerichts auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt.