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Gemeindevertretung und Verwaltung
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Gewerbegerichts Anlaß teils auf Anrufen einer der Parteien teils aus eigenem Antrieb, meist
auch unter Mitwirkung des Kgl. Regierungs- und Gewerberats Einigungsverhandlungen ein—
zuleiten und durchzuführen. Die zur Hintanhaltung der Aussperrung im Baugewerbe und
der nachteiligen Folgen der Aussperrung gepflogenen, leider erfolglosen Verhandlungen
wurden von Herrn Oberbürgermeister, Kgl. Geheimen Rat Dr. von Schuh, selbst geleitet.
Bei den übrigen Ausständen gelang es mehrfach, auf längere Zeit gültige Tarifverträge
zustande zu bringen und damit auch den Ausstand zu beendigen. Auch der Ausstand in der
Wolffschen Zelluloidwarenfabrik, welcher schon, bevor er ausgebrochen war, mit Rücksicht
auf die Vorkommnisse im Oktober 190909 den Gegenstand längerer Einigungsverhandlungen
gebildet hatte, wurde schließlich auf gütlichem Wege beigelegt.
Für die Vorbereitung von Gutachten und Anträgen besteht ein besonderer Ausschuß, dem
folgende Beisitzer angehören:
a) aus dem Stande der Arbeitgeber:
Käser, Meixner, Strauß;
b) aus dem Stande der Arbeitnehmer:
Knehler, Lämmermann, Schmidt. —
Das Gewerbegericht trat im Berichtsjahre nur einmal zu einer Gesamtsitzung zusammen;
auch der ständige Ausschuß hielt nur eine Sitzung ab.
Die zwei erstatteten Gutachten betrafen die Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbe—
gerichte (Kingabe des Bundes der technisch-industriellen Beamten in Berlin an den Deutschen
Reichsstag) und die gesetzliche Regelung des Akkordvertrages (Antrag des Gewerbegerichts
Berlin an die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches).
12. Kaufmannsgericht.
Das seit dem 1. Januar 19085 bestehende Kaufmannsgericht für den Stadtbezirk Nürn—
berg ist an das Gewerbegericht Nürnberg angeschlossen. Der Vorsitzende des Gewerbegerichts
Nürnberg und seine Stellvertreter sind zugleich Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende
des Kaufmannsgerichts Nürnberg (vgl. S. 73).
Es wurden Rechtsstreitigkeiten 1910 1909
anhängig... 175 170
aus dem Vorjahre übernommen .. . .. 18 16
auf das nächste Jahr übertragen .... ... 24 18
Von den anhängig gewordenen Klagen wurden erhoben 1910 1909
von BHandlungsgehilfen gegen Kaufleute.... .... 1409 137
von Kaufleuten gegen Handlungsgehilfen und Lehrlinge .. 26 33
Von den Rechtsstreitigkeiten wurden erledigt durch
1910 1909 1910 1909
Vergleich.....41 88 andere Endurteile..... 44 42
Zurücknahme der Klagen... 30 253 Erklärung als ruhend wegen Nicht—
Versäumnisurteile.... .. 28 9 erscheinens der Parteien... 19 32
Anerkenntnisurteile .. . . .. 7 3 Verweisung an andere Gerichte 3 —1
Gegen weitere 5 (14) Versäumnisurteile wurde Einspruch erhoben. Die Erledigung dieser
Rechtsstreitigkeiten ist in anderer Weise erfolgt. Anerledigt blieben 24 (18) Sachen. Von
letzteren sind 7 (5) nach der letzten Sitzung anhängig gemacht worden, 7 (08) Reechtsstreitigkeiten
wurden behufs Beweiserhebung vertagt, in 8 (4) Fällen wurden die Verhandlungen bis zur
Erledigung anhängiger Strafverfahren ausgesetzt, in 2z Fällen (1 Falle) wurde gegen Versäumnis—
urteile Einspruch erhoben.