Gemeindevertretung und Verwaltung
Über Streitigkeiten zwischen Innungsmeistern und ihren Gehilfen und Arbeitern im Bäcker—
gewerbe entscheidet ein eigenes Innungsschiedsgericht.
Auf Wunsch der Beteiligten und mit Genehmigung des Stadtmagistrats übernahm der
Vorsitzende des Gewerbegerichts, Rechtsrat Wagner, auch den Vorsitz des im Bollzuge des
Reichstarifvertrages für das Malergewerbe neugebildeten Ortstarifamtes für das Malergewerbe
in Nürnberg-Fürth. Der stellvertretende Vorsitzende des Gewerbegerichts, Rechtsrat Dr. Merkel,
wurde als unparteiischer Vorsitzender der in Ausführung des Bautarifvertrages errichteten
örtlichen Schlichtungskommission bestellt.
Die Klagesumme betrug über 100 4 in 41 (55) Streitfällen, 50100 M in 106 (59) Streit—
fällen, bis 50 M in 305 (430) Streitfällen. In 59 (34) Streitfällen lag kein Grund vor, einen
Wert festzusetzen.
Von den Streitfällen wurden erledigt 592 (582) und zwar 1910
durch gerichtlichen Vergleich.... * 119
Anerkenntnisurteii...— 9
Endurteil........ . 228—
Versäumnisurteil....— 85
Zurücknahme der Klage....... 84
Nichterscheinen der Parteien im Termine . . . 653
„VBVerweisung an andere Gerichte... 4 lJ.
Gegen 28 (48) Versäumnisurteile wurde Einspruch erhoben. Die Erledigung dieser Rechts—
streitigkeiten ist in anderer Weise erfolgt. Unerledigt blieben am Schlusse des Berichtsjahres
31 (22) Rechtsstreitigkeiten. Hiervon wurden 7 (0) behufs Beweiserhebung vertagt, in 9 (6)
Fällen wurde das Verfahren bis zur Erledigung anhängiger Prozesse beziehungsweise Straf—
verfahren ausgesetzt. In l0o (10) Fällen war noch kein Verhandlungstermin anberaumt, in
5 (3) Fällen befanden sich die Versäumnisurteile noch in der Zustellung.
Von den durch Vergleich, Versäumnisurteil oder Endurteil erledigten Rechtsstreitigkeiten
wurden in M(01) Fällen vollstreckbare Ausfertigungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung
erteilt. Zur Erledigung der Klageansprüche fanden 51 (52) Sitzungen mit Beisitzern und 5 (21)
ohne Beisitzer statt.
Die Zahl der Streitverhandlungen betrug 608 (587). Von den angefallenen und aus
dem Vorjahre übernommenen Streitigkeiten wurden erledigt in weniger als 1I Woche 345 (334),
in weniger als 2 Wochen 117 (01l), in 3 Wochen und mehr 130 (157). Gegen 6 (6) Urteile des
Gewerbegerichts wurde Berufung beim Kgl. Landgerichte Nürnberg angemeldet. Hiervon
wurden 4 Berufungen als unbegründet zurückgewiesen, einer Berufung wurde stattgegeben und
bezüglich der letzten Berufung stand die Entscheidung im Berichtsjahre noch aus.
In der Gerichtsschreiberei wurden 545 (535) Klagen anhängig gemacht. Die Zahl der
schriftlich eingereichten Klagen betrug 560 (41).
Das Verfahren vor dem Gewerbegerichte ist gebührenfrei; es werden weder Schreib—
zebühren berechnet noch für Zustellungen die baren Auslagen erhoben.
Im Berichtsjahre war zur Deckung der Personal- und sonstigen Ausgaben des Gewerbe—
gerichts einschließlich der Kosten für das an dasselbe angegliederte Kaufmannsgericht ein Betrag
von 17060 M erforderlich, dem nur eine Einnahme von 225 M (Strafen) gegenüberstand.
Die Tätigkeit des Gewerbegerichts Nürnberg als Einigungsamt im abgelaufenen Fahre
war rege und teilweise auch erfolgreich.
Die großen und bedeutungsvollen, teilweise, wie im Baugewerbe, sich über ganz Deutsch—
land ausdehnenden Arbeiteraussperrungen, sodann die Lohnbewegungen in der Stadt Nürn—
berg selbst, besonders in der Bleistiftindustrie, im Schneider-, Stukkaturer-, Dachdecker-, Bäcker-,
Friseur⸗, im graphischen Gewerbe und in anderen Betrieben gaben dem Vorsitzenden des
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