Gemeindevertretung und -verwaltung 
Von den anhängigen 131 (192) Rechtsstreitigkeiten sind Ende des Jahres 19 (19) 
unerledigt geblieben; es wurden somit 112 (173) Rechtsstreitigkeiten erledigt, nämlich durch 
Vergleich 64 (59), Zurücknahme der Klage 11 ———— 
teile 9 (44), auf andere Weise (durch außergerichtlichen Vergleich, Nichterscheinen der Par— 
teien im Termin usw.) 23 (33). 
Von den unerledigt gebliebenen 19 (19) Rechtsstreitigkeiten sind nach der letzten 
Sitzung 8 (2) angefallen, behufs Beweiserhebung wurde 1 (1) vertagt; in 15 (16) Fällen 
—FDD — Fällen im 
Hinblick auf das Gesetz über den Schutz der Kriegsteilnehmer vom 4. August 1914). 
Die Klagesumme betrug unter 30014 in 74 (08) Fällen, über 300 M in 20 (B4) 
Fällen; in 18 (27) Fällen ist die Höhe des Streitwertes nicht festgestellt worden. 
Im einzelnen war der Wert des Streitgegenstandes bis 20 M in 13 (10) Fällen, 
mehr als 20 bis 50 M in 14 (22), mehr als 50 bis 100 M in 20 (18), mehr als 100 bis 
300 M in 27 (48) und mehr als 300 A in 20 (34) Fällen. 
Sitzungen wurden mit Beisitzern 25 (26), ohne Beisitzer 1 (20) abgehalten. Die Zahl 
der Streitverhandlungen betrug 97 (187). Gegenel (6) Endurteil wurde Berufung eingelegt. 
. Von den angefallenen und den aus dem Vorjahre übergegangenen Rechtsstreitig— 
keiten wurden erledigt in weniger als 1I Woche 43 (51), in 1 bis 2 Wochen 34 (54), in 2 
Wochen bis 1 Monat 23 (28), in 1bis 3Monaten 5 (21) und in mehr als 3 Monaten? (19). 
Gegen 6 (4) Versäumnisurteile wurde Einspruch erhoben. Vollstreckbare Ausfertig— 
ungen zur Zwangsvollstreckung erteilte der Gerichtsschreiber in 8 (7) Fällen. 
Einigungsamt. Das Kaufmannsgericht ist im Berichtsjahre als Einigungsamt nicht 
tätig gewesen. 
Das Gewerbe- und Kaufmannsgericht gehört dem Verbande deutscher Gewerbe-und 
Kaufmannsgerichte an. Der Referent ist Mitglied des Verbandsausschusses. Die Monats— 
zeitschrift des Verbandes „Gewerbe- und Kaufmannsgericht“ erhalten die Beisitzer bei beiden 
Gerichten von der Stadt unentgeltlich geliefert; in ihr werden auch Entscheidungen von all— 
gemeinem Interesse durch den Vorsitzenden veröffentlicht. 
Das Verfahren vor dem Gewerbe- und Kaufmannsgericht ist gebührenfrei; es werden 
weder Schreibgebühren berechnet noch für Zustellungen die baren Auslagen erhoben. 
Zur Deckung der Personal- und sonstigen Ausgaben war im Berichtsjahre ein Be— 
trag von rund 17000 M erforderlich. Mehrere Beisitzer verzichteten zu Gunsten verschiedener 
wohltätiger Einrichtungen auf ihre Gebühren. 
13. Rechtsauskunftstelle und Vermittlungsamt. 
Rechtsauskunftstelle. Personalstand: Die Leitung war einem rechtskundigen 
Ratsassessor übertragen. 
Tätigkeit. Der Krieg führte eine weitere Minderung des Umfangs der Täütigkeit 
herbei. Die Zahl der Besucher ging auf 5343 (6829) herunter; Anuskünfte wurden 5553 
(7120) erteilt. 
Von diesen betrafen das bürgerliche Recht 2931 — 532,8 (64) 00. die Gewerbeord— 
nung 660 — 11,9 (10,1) 6, das Handelsrecht 201 — 3,6 (1,99, das Zivilprozeß- und Kon— 
kursrecht 445 — 8,0 (5,5) 0/0, das Strafrecht und Strafprozeßrecht 463 — 8,3 (8,5) /0, 
das Versicherungsrecht 198 — 3,6 (2,1) V0, die Gemeinde- und Staatsangelegenheiten 
402 — 7.2 62.9) 040 und sonstige Rechtsgebiete 2553 — 46 (4,1) 60. 
Die Inanspruchnahme der Rechtsauskunftstelle in den einzelnen Monaten und die 
Verteilung der Anfragen auf die verschiedenen Rechtsgebiete ist aus nachstehender Tabelle 
ersichtlich.