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Gemeindevertretung und Verwaltung
Jahre 1912 (1911) behandelten Strafsachen mitenthalten sind, da die früheren Amtsanwalt—
schaften Nürnberg-Stadt und Nürnberg-Land seit 1. Oktober 1912 einen Ametsbezirk bilden.
Die Eintragsnummern in den Anzeigeverzeichnissen betrugen 25541 (21887). Er—
ledigt wurden durch sofortige Zurückweisung, Einstellung des Verfahrens und Abgabe an
andere Behörden 4593 (4231) Nummern.
Von der Amtsanwaltschaft wurden einschließlich der aus den Vorjahren übernommenen
Sachen 25 541 (20323) behandelt.
Es erfolgten 17119 (14770) Verurteilungen wegen Übertretungen. Davon waren
Verurteilungen wegen Ruhestörung und groben Unfugs 1955 (1717), wegen Bettels, Land—
streicherei und Bruchs der Polizeiaufsicht 2244 (1639), wegen Übertretung straßenpolizeilicher
Vorschriften 5306 (5395).
Von den Verurteilten waren 2101 (2020) Personen weiblichen Geschlechts.
Auf Haftstrafen wurde in 3761 (3031) Fällen erkannt; davon fielen 2244 (1639)
auf Bettel, Landstreicherei und Bruch der Poläizeiaufsicht.
15. Rechtsauskunftstelle und Vermittlungsamt.
Allgemeines. Die erste Anregung, in Nürnberg eine städtische Rechtsauskunft—
stelle einzurichten, hat eine Entschließung des Kgl. Staatsministeriums des Innern vom
23. August 1905 gegeben, in der darauf hingewiesen wurde, daß die zunehmende Vielgestaltig—
keit der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften, die auf allen Gebieten des öffentlichen und
bürgerlichen Rechts zu Tage treten, vielfach das Bedürfnis nach Stellen wachgerufen habe,
bei denen sich der minderbemittelte Teil der Bevölkerung unentgeltlich Rat und Auskunft
erholen kann. Der Stadtmagistrat trat daraufhin der Frage der Errichtung einer städtischen
Rechtsauskunftstelle näher und nahm eingehende Erhebungen und Verhandlungen, insbesondere
mit solchen Städten, wo bereits eine derartige Anstalt bestand, vor. Auf Grund dieser Er—
hebungen beschlossen im Jahre 1909 die beiden städtischen Kollegien, eine gemeindliche Rechts—
auskunftstelle unter Leitung eines Juristen zu errichten. Die Bestimmung des Zeitpunktes
der Eröffnung blieb bis zur Erledigung der weiteren nötigen Vorbereitungen vorbehalten.
Im Voranschlag für das Jahr 1911 wurden zum ersten Male entsprechende Mittel
für die Errichtung und den Betrieb der Rechtsauskunftstelle eingesetzt unter der Annahme,
daß sie frühestens am 1. Juli 1911 eröffnet werden könnte. Auch wurde ein besonderer
Ausschuß für die Rechtsauskunftstelle gebildet, zu dem das Magistratskollegium die Herren
Forster (als Pfleger), Friedrich, Fopf und Treu und das Kollegium der Gemeinde—
bevollmächtigten die Herren Alt, Dr. Geiershöfer, Josephthal und Schneider
abordneten.
Nach Vorbereitung durch diesen Ausschuß beschlossen die beiden städtischen Kollegien
am 8. August 1911 und am 22. August 1911, die Rechtsauskunftstelle am 1. Januar 1912
zu errichten und ihre Leitung einem juristisch und volkswirtschaftlich gebildeten Beamten zu
übertragen; zugleich wurde der Wortlaut der Satzung und der Geschäftsordnung festgelegt.
Mit dem Beginn des Berichtsjahres ist sodann die städtische Rechtsauskunftstelle
ins Leben getreten. Die Kosten der Errichtung, zu denen ein Staatszuschuß von 1000 4
gewährt wurde, betrugen 2750 M.
Personalstand. Die Leitung der Rechtsauskunftstelle obliegt einem rechtskundigen
Ratsassessor, dem zur Erledigung der schriftlichen Arbeiten eine Schreibhilfe beigegeben ist.
Tätigkeit. Die Rechtsauskunftstelle erteilt in allen Fragen des öffentlichen und
bürgerlichen Rechts Rat und Auskunft. Die Auskunfterteilung ist jedoch ausgeschlossen in
Sachen, die seitens des Ratsuchenden einem Rechtsanwalt übertragen sind, in Fällen, die
