schaffung verlangt wurde. Sie konnte zwar damals nicht
durchgesetzt werden, doch wurde immerhin soviel erreicht,
dass in die Osnabrücker Friedensurkunde die Bestimmung
aufgenommen wurde, es solle über diesen Punet bei der
nächsten Reichsversammlung weiter verhandelt werden !?).
Trotz dieser Bestimmung und obwohl auch in den kaiser-
lichen Wahlcapitulationen !‘) die Aufhebung der schwäbi-
schen Hof- und Landgerichte wiederholt in Aussicht ge-
nommen wurde, erhielten sich manche von diesen kai-
serlichen Hof- und Landgerichten unter vielfachen Anfech-
tungen und Beschwerden über ihre Thätigkeit und die da-
bei vorkommenden Missbräuche doch noch bis zum Be-
ginne dieses Jahrhunderts, in welchem sie endlich mit der
ganzen Reichsverfassung ihren Untergang fanden.
Diese beiden Arten kaiserlicher Gerichte, so verwandt
13) J. P. O. art. V. 8.56: Denique cum etiam de abolendis
curia Imperiali Rottvilae, judieiis provincialibus Sueviae et aliis
hinc inde per Imperium hactenus usitatis mentio injecta fuerit,
vesque haec gravioris visa sit momenti, de his quoque ulterior
deliberatio ad proxima Comitia reimissa esto. Neue Sammlung
der Reichsabschiede. 1747, Th, III. S.589. Oertel: Staatsgrund-
gesetze des deutschen Reiches, 1841. S.333, Pütter: Geist des
Westphälischen Friedens, 1795, S. 524, 525.
14) Vgl. z. B. die W. K. Franz I. Art.18. 8.8. »Als auch
von Chur-Fürsten, Fürsten und Ständen schon von langen Jahren
hero sowohl wider das Kay-erliche Hof- Gericht zu Rothweil, als
das Weingartische und andere Land - Gerichte in Schwaben aller-
hand grosse Beschwehrungen vorkommen, auf unterschiedlichen
hiebevorigen Reichs-Conventen angebracht und geklagt, dahero
auch im Friedens - Schluss deren Abolition halber allbereit Veran-
lassung geschehen; so wollen Wir alles Ernstes daran seyn, dass
solchen derer Ständen (einschliesslich der Reichs - Ritterschaft)
Beschwerden würcklich aus dem Grunde abgeholffen und wegen
der Abolition erstberührter Hof- und Land-Gerichter
auf dem Reichstage baldmöglichst ein gewisses sta-
tuiret (werde). J. J. Moser: Wahl -Capitulation Frantz des
Ersten Th. I. 1745, S. 70. Uebereinstimmend hiemit ist die Wahl-
Capitulation Franz II. von 1792, Art. 18. $.8. Oertel: Staats-
grundgestze des deutschen Reiches 1841. S. 5836. Ueber die Be-
schwerden gegen das Hofgericht zu Rotweil und das kaiserliche
Landgericht in Schwaben, welche vom 16. bis zum 18. Jahrhun-
dert erhoben wurden, siehe Moser: teutsche ‚Justizverfassung
Th. II. 8.917 ff, 942 ff, und: Beylagen und Anmerckungen zu
Frantz des Ersten Wahl-Capitulation Th. IL 1747. 8.258 ff. Dort
Ne sich auch die betreffenden Stellen früherer Wahl - Capitu-
ationen.
