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dem Stadtbezirke ausgeführt wird, wird eine Rückvergütung
des Aufschlags nach Maßgabe der allerhöchst festgesetzten Norm
im Betrage zu 49 Pf. per Hektoliter braunen und 26 Pf.
per Hektoliter weißen Bieres geleistet.
Wird Bier, welches in den Gemeindebezirk von aus⸗
wärts eingeführt wurde, aus demselben in Gebinden und in
Sendungen von mindestens 16 Litern wieder ausgeführt, so
wird der für dieses Bier bei der Einfuhr entrichtete Aufschlag
nach Abzug von 6 Prozent Erhebungs- und Kontrolkosten
zurückvergütet.
Kontrol-Vorschriften bei der Bier-Ausfuhr.
10) Ein Anspruch auf Rückvergütung kann nur dann
geltend gemacht werden, wenn das zur Ausfuhr gelangende
Bier bei der beim Export zuletzt berührten Gefällstation unter
gleichzeitiger Vorlage einer vom Versender selbst oder dessen
Stellvertreter im Geschäft unterzeichneten Polette, auf welcher
in deutlicher Schrift Name und Wohnort des Empfängers,
sowie die Quantität — nach den einzelnen Fässern — mit
Tinte verzeichnet ist, vorgezeigt wird. Der Aufschlagswächter
hat sofort die Vergleichung der einzelnen Fässer vorzunehmen
und den Befund auf der Polette zu konstatieren.
Hiebei liegt es im Interesse des Exportanten, daß die zu
exportierenden Bierquantitäten so verladen werden, daß sie bei
der Ausgaugs-Station genau besichtigt werden können, da ent—
gegengesetzten Falls eine Rückvergütung nicht geleistet wird.
11) Auf jedem Fasse, welches zum Bierexrport verwendet
wird, muß die amtliche Eiche mit Angabe des Jahres, in wel⸗
chem die Abeichung erfolgt ist, eingebrannt sein.
Für den Inhalt ungeeichter Fässer wird eine Aufschlags⸗
Rückvergütung nicht geleistet.
12) Für den Fall, daß das ausgeführte Bier oder ein
Teil desselben aus irgend welchem Grunde wieder in den hie⸗
sigen Stadtbezirk zurückgebracht werden sollte, ist die betref—
fende Bierquantität bei der Eingangsstation wieder der Kon—
trole zu unterstellen.
Bier-Durchfuhr.
13) Alles Bier, welches zur Durchfuhr bestimmt ist, muß
bei der Eingangsstation angemeldet und unter Abgabe der beim
Import erhaltenen Polette bei der Ausganasstation wieder
borgezeigt werden.
Erfolgt der Export nicht spätestens 8 Tage nach dem
Eingange oder wird die Erportkontrole versäumt, so ist der
Aufschlag zu bezaählen.