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wollen, dann hat er rechtzeitig ein Vierteljahr vor
dessen Ablauf zu kündigen. Erfolgt Kündigung nicht,
so verbleibt die betr. Kühlzelle dem JInhaber auf
ein weiteres Jahr zur Benützung.
Für die Benützung der Kühlräume sind die vom
Magistrate jeweils festgesetzten Gebühren zu ent—
richten. Diese Gebühren sind vierteliährlich im
Voraus zu leisten.
Mehrere Inhaber einer Zelle haften für die Ge⸗
bühr solidarisch.
859.
Ein besonderer Theil der Kühlräume bleibt der
Schlachthofleitung zur Aufbewahrung des im Amts⸗
schlachthause und des nach 844 anfallenden Fleisches
gegen Bezahlung der in der Gebührenordnung jeweils
sestgesetzten Gebühren durch die Eigenthümer des
Fleisches vorbehalten.
860.
Die zu ausschließlichem Gebrauche vergebenen
Kühlzellen sind, soferne nicht darin gearbeitet wird,
verschlossen zu halten. Solche Zellen dürsen ohne
Genehmigung des Schlachthofleiters Dritten zur Be—
nützung oder Mitbenützung nicht überlassen werden.
Werden Zellen irei, so sollen, abgesehen von dem
Falle der Fortführung des Geschäftes durch Erben,
Bewerbungen in der Regel nach der Reihenfolge der
Anmeldungen berücksichtigt werden, doch erwirbt Nie—
mand einen Rechtsanspruch darauf.
Die Inhaber der Zellen sind verpflichtet, alljähr⸗
861.