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117. Getreide- und Mehlaufschlagsordnung; 29. November 1901.
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Ernteerträgnis, binnen 8 Tagen nach beendigtem Ausdrusch der
städtischen Aufschlagseinnehmerei anzuzeigen.
Jeder Verkauf aus dem Ernteerträgnisse ist binnen 3 Tagen
in der gleichen Weise anzuzeigen. Erfolgt ein solcher Verkauf an
einen hiesigen Einwohner, so ist auch der Käufer anzeigepflichtig.
Das zum Verbrauch im eigenen Hause bestimmte, selbst ge—
baute Aufschlagsgut haben die in Absatz 1 genannten Personen vor
der Verwendung nach Gattung und Gewaicht bei der Aufschlags—
einnehmerei anzumelden.
813 Absatz 1 und 4 finden hierher entsprechende Anwendung.
816.
Gewerbetreibende, welche Aufschlagsgut nach 82 Ziffer 1 auf—
schlagsfrei eingeführt haben, sind zur sofortigen Anzeigeerstattung
an die Aufschlagseinnehmerei verpflichtet, wenn sie solches Gut ganz
oder teilweise
1) an hiesige Einwohner abgeben,
2) vermahlen lassen,
3) als Futter verwenden.
817.
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Die Aufschlagsquittungen, Einbringscheine und Durchfuhrscheine,
einschlägigen Rechnungen, Frachtbriefe und dergleichen müssen den
zuständigen städtischen Beamten und Bediensteten auf Verlangen
dorgezeigt werden. In gleicher Weise sind denselben alle Aufschlüsse
zu exteilen, welche zur Beurteilung des Vollzugs gegenwärtiger
Aufschlagsordnung erforderlich sind. Auch können diese Amtsper—
sonen von jedem Aufschlagsgut Proben entnehmen, deren Wert sie
auf Verlangen ersetzen.
Gewerbetreibende, die Aufschlagsgut im Geschäfte führen, haben
überdies die Einsichtnahme der einschlägigen Geschäftsbücher durch
die bezeichneten Aimtspersonen zu gestatten und erstere auf Ver—
langen vorzulegen.
Diese Amtspersonen sind befugt, zu dem bezeichneten Zwecke
die Wohnungen, Geschäfts- und Wirtschaftsräume der hiesigen Ein—
wohner zu vetreten und die vorhandenen Vorräte in Augenschein
zu nehmen. Die mit der Verwahrung dieser Räumlichkeiten betrauten
Personen sind verpflichtet, dieselben zu oöffnen und den Amtsvpersonen
Zutritt zu gestatten.