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V.
Allgemeine wirtschaftliche und soziale Fürsorge.
149
Durch das oben erwähnte Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom
4. Juli 1925 (XGBl. 1925 / I, S. 97) wurde die Unfallversicherung auf den mit dem versicherten
Betrieb zusammenhängenden Weg von und zur Arbeitsstelle (bisher unversichert) ausgedehnt;
außerdem wurde die Berufsfürsorge, die Kinderzuschläge für Renten Schwerverletzter — o0. s. solche,
die aus einem oder mehreren Unfällen zusammen eine Rente von mindestens 500 /0 beziehen —
die einmalige Witwenbeihilfe — Beihilfe beim Ableben eines Schwerverletzten, der nicht an
den Folgen des Unfalles starb — neu eingeführt. Auch die Bestimmungen über das Heil—⸗
oerfahren haben eine wesentliche Änderung erfahren. Die Berufsgenossenschaften sollen das
Heilverfahren möglichst bald und mit allen Mitteln übernehmen, damit die Arbeitsfähigkeit
des Verletzten wieder erlangt und so die dauernde Rentenlast vermindert wird. Ferner enthält
das Gesetz die Bestimmungen über die Umrechnung der Renten aller Unfälle, die sich vor
dem Jahre 1914 ereignet haben.
Invalidenversicherung. Durch das Gesetz über Ausbau der Angestellten⸗ und
Invalidenversicherung und über Gesundheitsfürsorge vom 28. Juli 1925 trat mit Wirkung
oom 28. September 1925 wieder eine Erhöhung der Beiträge ein. Die neuen Tohnklassen
sind nunmehr:
bei wöchentlicher Lohnzahlung Lohnklasse Wochenbeitrag
bis 6 RA 25 I
über 6 RA, I7 IA 50 NA
12 M,, MP 70 AG
„18 RMA, 240 IM OOo
„24 P, 30 RA 120 N
„30 R.M 140 E
Die Durchführung dieser Beitragserhöhung begegnete seitens der Arbeitgeber und Ver⸗
sicherten großen Schwierigkeiten, da sie in eine Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs fiel.
Das gleiche Gesetz brachte weiter die Bestimmung, daß den Versicherten bis zu einem
Wochenlohn von 6 RAM sowie den Tehrlingen die Hälfte der Beiträge nicht mehr am Lohn
abgezogen werden darf.
Bei der freiwilligen Weiterversicherung und der Selbstversicherung sind seit J. August 1925
die Beiträge nach der Höhe des Einkommens, mindestens jedoch in Tohnklasse 2, zu entrichten.
Diese neue Bestimmung war für die freiwillige Weiterversicherung von äußerst ungünstiger
Wirkung, denn eine ganze Reihe von Versicherten mußte die freiwillige Versicherung aufgeben,
da sie die hohen Beiträge nicht erschwingen konnten.
Alle diese Änderungen verursachten auch dem Amte eine erhebliche Arbeitsmehrung, so
war 3. B. das Markenberichtigungsverfahren allein schon in 5405 Fällen durchzuführen.
Außerdem mußten zahlreiche Auskünfte über diese neuen Bestimmungen erteilt werden. Die
Auswirkungen der Bestimmungen über den Übertritt von einer versicherungspflichtigen in eine
oersicherungsfreie Beschäftigung (8 1242b und o RVO.) zeigten sich erst im Berichtsjahr
gelegentlich des Kartenumtausches. Nach diesen Bestimmungen ist eine freiwillige Weiterver—
sicherung beim Übertritt von einem versicherungspflichtigen in ein versicherungsfreies Beschäf—
tigungsverhältnis mit Erfolg nur möglich, wenn der Versicherte innerhalb zweier Monate
nach dem Übertritt eine Erklärung abgibt, daß er im Falle seiner Versetzung in den Ruhe—
stand auf Auszahlung von 800/0 der einbezahlten Beiträge verzichtet. Diese Vorschrift ist in
den Kreisen der Versicherten wenig bekannt gewesen und deshalb vielfach nicht beachtet
worden, so daß es eine große Härte bedeutet, wenn an der Einhaltung dieser Frist strenge
festgehalten werden sollte.
Eine wesentliche Mehrarbeit verursachte im Berichtsjahre auch wieder die Ausdehnung
der Invalidenversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden: es ist immer noch eine