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29, März bis
26. Mai
b.Straßenpolizeili
Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Dieser hat guch im verflossenen
Jahre Sfark zugenommen. Am Ende des Berichtsjahres waren zugelassen
2923 Kraftfahrzeuge, darunter 58083 Persenenkraftwagen, 569 Lastkraft-
wagen und 991 Krafträder..
Die in den beiden letzten Berichten erwähnten Beschränkungen
hinsichtlich der Zulassung der Personenkraftwagen sind mit Jukraft-
treten der Verordnung der Reichsregierung vom. 15. März 19283 über
Kraftfahrzeugrerkehr in Wegfall gekommen.
C Nach der gleichen Verordnung sind Kleinkrafträder von den
Vorschriften der Reichsregierung über den Verkehr mit Kraft fehrzeu-
gen ausgenommen und es finden suf sie die obernolizeilichen Vor-
schriften über den Radfahrverkehr mit der Maßgabe Anwendung, daß
die Abgabe von Warnungszeichen mit einer Hupe geschieht: Eine amt-
liche Zulassung und Kennzeichnung der Kleinkrafträder ist also nicht
mehr vorgeschrıeben, wie auch die Führer derselben keinen Führer-
schein mehr benötizen.
3. Wirtschaftspolizei,.
ech itlkehe Verhältnisse des Berichts-
;ahres machten die Beibehaltung bezw. den weiteren Ausbau der zum
Söhutze der Verbraucher getroffenen Meßnahnmen zur dringenden Notwen-
digkeit: Die diesbezüglichen Bestimmungen erfuhren ständig eine
weitere Ausdehnung; insbesondere wurden neue Vorschriften über den
— mit Lebens-und Futtermitteln und das Aufkäuferweasen geschaf-
en.
. Tate knit, Zuch im Jahre 1922/23 bestand. die osn tout Erb
der Wirtschaftspolizei in der Bekämpfung des Schleichhandels,des
Kettenhandels ‚und der Preistreiberei. Hiezu kam weiter die Über-
wachung der hiesigen Geschäfte hinsichtlich der Durchführung der
Vorschriften über den Preisaushang, dann die HE Bahn-
höfe und Gaststätten bezüglich. unerlaubten Handels mit Gegenstän-
den des Wochenmarktverkehrs, verbotenen Arzneihandels etc.
AD261 E00 MOrdeR erstattet: 544 wegen Preistreiberei bezw.
Preiswucher, 407 wegen unterlassenen Preisaushangs, 86 wegen unbe-
fugten Handels,24 wegen Verschiebens ins Ausland, 17 wegen unbefug-
ten Aufkaufs, 11 wegen Kettenhandels, 9 wegen verbotener Ausfuhr.
4 wegen Milchfälschungen und 3 wegen Steuerhinterziehung.
| _ Beschlagnahnt wurden u.a.: 4 Pferde, 14 Schweine, 50 Gänse
16 324 Stück Eier, 270 Ztr. Zucker, 250 000 Stück Zigarren.‘ 20 Män-
tel, 6 goldene Uhrketten. / I
Die Zulassungsstelle hatte infolge der
neu ‚erlassenen Vorschriften über den Handel mit Lebens-und Futter-
mitteln und das Aufkäuferwesen im Berichtsjahre eine umfangreiche
Mehrarbeit zu leisten. Die sämtlichen hiesigen Großhändler mußten
in diesem Jahre durch die bei der Reg eigens hiefür geschaffe-
ne Stelle erneut zugelassen werden. Die Erhebungen und die Vorbe-
