Abriß des in Nürnberg geltenden ehelichen Güterrechtes

Rühl, Arthur

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 06853926

URN:: urn:nbn:de:bvb:75-20221128095253

Title:: Abriß des in Nürnberg geltenden ehelichen Güterrechtes

Shelfmark:: Amb. 8. 1167

Author:: Rühl, Arthur

Place of publication:: Nürnberg

Publisher:: Campe

Document type:: Monograph

Collection:: Norica; Prints from the 19th century

Publication year:: [1881]

Scope:: 11 S.

Copyright:: Stadtbibliothek im Bildungscampus Nürnberg

Language:: German

Anmerkung:: In Fraktur

Chapter

Title:: Eheverträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Collection:: Norica; Prints from the 19th century

Abriß des in Nürnberg geltenden ehelichen Güterrechtes. Zu 1. Eheverträge. Im Allgemeinen steht es den Eheleuten frei, durch Eheverträge das ge— setzliche Güterrecht abzuändern oder auszuschließen. Form der Eheverträge: 1. Notarielle Errichtung ist unbedingt nöthig, wenn diese Verträge Ver—⸗ fügungen über Immobilien enthalten. 2. Außerdem können a. innerhalb der Stadtmauern Eheverträge außergerichtlich errichtet werden und bestehen hiefür keine besonderen Formvorschriften, selbst für den Fall nicht, daß Erbverträge damit verbunden werden; b. in den Vorstädten dagegen ist notarielle Errichtung unbedingt nöthig, wenn diese Verträge Bestimmungen über Erbrecht enthalten; in anderen Fällen ist diese Form räthlich. Vertragsmäßiger Ausschluß der Gütergemeinschaft. Innerhalb der Stadtmauern kann dieser Ausschluß auch noch während der Ehe erklärt werden. In diesem Falle äußert sich der Gütergemeinschafts— ausschluß nur unbeschadet der Rechte Dritter. In den Vorstädten dagegen kann nach Eingehung der Ehe die Güter— gemeinschaft in der Regel nicht mehr ausgeschlossen werden. Nach der daselbst geltenden Vorschrift des preußischen Landrechts sind Gütergemeinschaftsausschlüsse zffentlich bekannt zu machen. Eheleute, welche ein gemeinsames Gewerbe betreiben und zu offenem Kram und Laden sitzen, haften unter allen Umständen solidarisch für ihre Schulden und hilft ihnen kein Ausschluß der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes. —* Zuwendungen an zweite Ehegatten. Wenn ein verwittweter Ehegatte zur zweiten Ehe schreitet, so darf er, soferne aus früherer Ehe Kinder vorhanden sind, weder unter Lebenden noch oon Todeswegen dem zweiten Ehegatten mehr Vermögen zuwenden, als das am geringsten bedachte Kind der früheren Ehe aus seinem Nachlasse erhält. Zu 2. Gesetzliche Güterstände des Nürnberger Rechtes. Das nürnberger Recht kennt zwei gesetzliche Güterstände: J. die allgemeine Gütergemeinschaft bei den sogenannten ver— sammten Ehen; die Errungenschaftsgemeinschaft bei den sogenannten gesetz— lich verdingten Ehen.

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